Neues Klimaschutzgesetz: Bundespräsident legitimiert Rechtsbruch – BUND legt Verfassungsbeschwerde ein
Zur Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter das novellierte Klimaschutzgesetz (KSG)erklärt Olaf B…
Newsrooms
Endstation Flughafen: Wenn der Flieger nicht fliegt
Wer in den Urlaub fliegt, landet oft schnell wieder auf dem Boden der Tatsachen. Vor allem bei stundenlangen Verspätunge…
„Ihr Lkwlein kommet“ – die CDU im Kfz-Wahn
In Pankow leitet der CDU-geführte Bezirk im Auftrag der Senatsverwaltung Bauarbeiten ein, die den Lkw-Verkehr ausgerechn…
Teilerfolg der Klagen gegen Dieselfahrverbot in München: Fahrverbot für Euro 5 Diesel kommt nicht zum Tragen – Euro 4 weiter offen
Über ein Jahr, nachdem mehrere Klagen gegen die Landeshauptstadt München wegen der kurzfristig beschlossenen Dieselfahrv…
K. o. in der letzten Runde: Vitality-Tarif von Generali ist intransparent und benachteiligt die Versicherten
Höchstrichterlich abgepfiffen hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute die Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung…
OLG Nürnberg: Unzulässige Verweisung eines Konstruktionsmechanikers auf Alternativberuf des Fahrers / Messgehilfens
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann ihren Versicherungsnehmer nicht vom Beruf des Konstruktionsmechanikers auf de…
Lampenfieber keine gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung angabepflichtige Erkrankung
Die Nichtangabe von Lampenfieber bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer Entscheidung des OLG…
BdV vs. Vitality: BGH-Urteil zu Fitness-Tarif erwartet
Am Mittwoch, den 12. Juni, um 9 Uhr verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) über vom BdV monierte Telematiktarife in der…
Sieben Jahre Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“ – Beschwerdeaufkommen bei der Wettbewerbszentrale stark gestiegen
Rund sieben Jahre nach Gründung der Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“ ist das Beschwerdeaufkommen über sog. IBAN-D…
Nachbarrecht nur bei gegenseitiger Rücksichtnahme
Bepflanzungen an der Grundstücksgrenze dürfen nach dem Nachbarrecht der Bundesländer eine bestimmte Höhe nicht überschre…