Anspruch auf Änderung des Verteilerschlüssels
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung über den Anspruch auf Änderung des Verteilerschlüssels für verbrauchsunabhän…
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Bei einer Flugannullierung aufgrund von Nebel haben Passagiere keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Artikel 7 de…
Zusammenfassung der Entscheidung: Bei zu weitgehendem Wettbewerbsverbot ist der „überschießende“ Teil des Wettbewerbsve…
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Der Bundesfinanzhof (BFH) wird in naher Zukunft darüber entscheiden, ob die 2008 beschlossene Beschränkung des Grundsteu…
Herrschen in einer Neubau-Mietwohnung im Sommer am Tag über 30 Grad, während der Nacht über 25 Grad, so kann laut einem…
Am gestrigen Mittwoch hat das Landesverfassungsgericht entschieden, dass die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche in alle Ak…
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Die Hamburger Sparkasse (Haspa) darf ihre Privatkunden nicht mehr anrufen mit dem Ziel, für Geldanlagen zu werben, wenn…
Wer einen Gartenbrunnen bohren möchte, muss dies fast überall der Wasserbehörde melden. Einer kostenpflichtigen Erlaubni…