Keine Farbvorgabe zulässig
Die Mieterin einer Wohnung war aufgrund eines Formularmietvertrages zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflicht…
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BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth erstreitet Schadensersatz in Höhe von 107.955,74 Euro gegen Commerzbank (ehem…
Tritt bei einem neuen Fahrzeug im ersten Jahr ein Mangel auf, ist zu vermuten, dass dieser schon bei der Auslieferung vo…
In einem konkreten Fall stieg ein Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs in eine vollbesetzte Straßenbahn ein, als…
Nachdem 2009 mehr und mehr bekannt wurde, dass Kleinanleger Jahre zuvor von Banken und Sparkassen vielfach falsch berate…
In dem Verfahren der Stadt Papenburg gegen die Bundesrepublik Deutschlag wegen Erteilung des Einvernehmens zur Aufnahme…
Zum Jahreswechsel steigt die Zahl der Umweltzonen mit Einfahrbeschränkungen für ungefilterte Diesel-Pkw und Nutzfahrzeu…
ROBIN WOOD-KletterInnen und unabhängige AktivistInnen haben heute früh aus Protest gegen den Bau des extrem klimaschädli…
Vor dem 31. Dezember sollte jeder Gewerbetreibende seine ausstehenden Forderungen sorgfältig auf drohende Verjährung prü…
Die Abschlussgebühr bei Bausparverträgen ist rechtmäßig. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart heute in einem Grundsat…