Neues Klimaschutzgesetz: Bundespräsident legitimiert Rechtsbruch – BUND legt Verfassungsbeschwerde ein
Zur Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter das novellierte Klimaschutzgesetz (KSG)erklärt Olaf B…
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Wer in den Urlaub fliegt, landet oft schnell wieder auf dem Boden der Tatsachen. Vor allem bei stundenlangen Verspätunge…
Über ein Jahr, nachdem mehrere Klagen gegen die Landeshauptstadt München wegen der kurzfristig beschlossenen Dieselfahrv…
Höchstrichterlich abgepfiffen hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute die Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung…
Die Nichtangabe von Lampenfieber bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer Entscheidung des OLG…
Rund sieben Jahre nach Gründung der Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“ ist das Beschwerdeaufkommen über sog. IBAN-D…
Bepflanzungen an der Grundstücksgrenze dürfen nach dem Nachbarrecht der Bundesländer eine bestimmte Höhe nicht überschre…
deutschlandweit Aktionen für Stärkung des Umweltverbundes verpacktes Auto für mehr Platz auf Rad- und Gehwegen in Düsse…
Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft die vom Bund der Versicherten e. V. (BdV) beanstandeten undurchsichtigen Bedingungen d…
Das Oberlandesgericht (OLG) München stärkt die bundeseinheitliche Arzneimittelpreisbindung bei rezeptpflichtigen Medika…