Rückforderung überzahlter Gaspreise gestaltet sich zäh
In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 31.07.2013 entschieden, dass Preisänderungen in Gassonderver…
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Luftreinhaltung: Klagerecht für Umweltverbände vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt
Die Klage des BUND Hamburg gegen den unzureichenden Luftreinhalteplan der Stadt hat kräftigen Aufwind durch das Bundesve…
Misslungene Rufnummermitnahme rechtfertigt Kündigung
Wirbt ein Telekommunikationsanbieter mit dem Slogan "Wir erledigen dann alles Weitere für Sie" - unter anderem die Verw…
Aufpassen: Insolvenzanfechtungen sind längst nicht immer berechtigt!
Jeder Unternehmer trägt heutzutage ein hohes Anfechtungsrisiko, oft, ohne sich dessen bewusst zu sein. Nach geltendem Re…
Urteil vom 28. Mai 2013 XI R 35/11
Mit Urteil vom 28. Mai 2013 XI R 35/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Umsätze aus dem Betrieb einer…
Rauchmeldern in der Eigentumswohnung
Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in den Wohnungen beschließen, wenn das Landesrecht eine entspr…
Wer ist schuld wenn es beim Ausparken kracht?
Wer mit seinem Fahrzeug aus einer Parklücke ausparkt, muss sich – so das Gesetz – durch einen Blick in den Spiegel und d…
Bei Reiserücktritt Attest vorlegen
Wer aus dem Urlaub wegen Krankheit heimreisen muss, benötigt für die Reiseabbruchsversicherung ein entsprechendes Attes…
Handwerkskammer Reutlingen: Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit - Handwerkskammer begrüßt BGH-Urteil
Wer einen Auftrag schwarz vergibt, hat keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung. Das hat aktuell der Bundesgerichtshof ents…
Von der guten Idee zum ruinösen Schaden
Risikoreiche Wetten als harmlose Swap-Geschäfte getarnt Sogenannte Swaps (engl. Tausch) werden schon seit Jahren in d…