VDAB-Etappensieg: Gericht untersagt willkürliche "Pflegenoten"-Darstellung im Internet
Das Sozialgericht Berlin untersagt der AOK Nord Ost vorläufig, willkürlich sortierte Pflegenoten zu veröffentlichen. In…
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Die Genussscheingläubiger der Eurohypo AG haben im Streit um die Genussscheine einen ersten Erfolg erzielt. So hat das…
Heute, um 9:30 Uhr hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regi…
Immer mehr Arbeitgeber bieten Bewerbern nur noch Zeitarbeitsverträge an - nicht immer zu Recht. Das "Teilzeit- und Befri…
Das neue "Hartz-IV-Gesetz" wurde am 25.02.2011 durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Neben einer Erhöhung des Hartz…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 11. November 2010 in zwei Verfahren den Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnli…
Mit Urteil vom 16.02.2011 hat nunmehr auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Nassauische Sparkasse zu Schadene…
Ornamente, die jemand auf der Mauer seines Nachbarn angebracht hat, die für diesen aber nicht sichtbar sind, berechtigen…
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 7. Februar 2011 den mit einer Verfa…
Will ein Vermieter eine Wohnung modernisieren, indem er neue Fenster einbaut, muss der Mieter dies dulden. Voraussetzung…