Bundesministerium will Unternehmen in Klageverfahren drängen
Die Ankündigung, Widersprüche abzulehnen, ist ohne rechtliche Grundlage, produziert aber ohne Not Kosten. AbL fordert BM…
Newsrooms
Regierung von Unterfranken gibt grünes Licht für die Verlängerung des Lkw-Durchfahrtsverbotes auf der Bundesstraße 8 zwischen Würzburg und Nürnberg
Die Regierung von Unterfranken als höhere Straßenverkehrsbehörde hat heute ihre Zustimmung zur zeitlichen Verlängerung…
Sozialministerium informiert über Offene Punkte aus der Periodischen Sicherheitsüberprüfung
Der Energiekonzern Vattenfall Europe hat seine Klage gegen das Sozialministerium betreffend die Veröffentlichung der Off…
Kernkraftwerk Brunsbüttel
Vattenfall Europe stimmt der Veröffentlichung der Ergebnisse einer Sicherheitsanalyse des Kernkraftwerks Brunsbüttel zu.…
Vogelschutz: Umweltminister Dr. Christian von Boetticher berichtet im Landtag - keine sofortige Nachmeldung weiterer Gebiete
Umweltminister Dr. Christian von Boetticher hat heute (12. Juli) dem Landtag zur drohenden Klage der EU wegen unzureiche…
OLG: Länderliste kann Basis für Arzneiversand aus dem Ausland sein
In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine Klage des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) a…
Notariat
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München die für heute erwartete Ankündigung der Europäischen Kommission,…
Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit
Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer se…
Autowerkstätten: Service verbessern, Kundenbindung stärken
Recklinghausen/München. Jeder dritte Autofahrer fühlt sich in seiner Autowerkstatt nicht gut aufgehoben – Anlass zur Kl…
Ansprüche wegen „Mobbings“
Zwar gilt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist grundsätzlich auch für Schadensersatz- und Entschädigung…