Keine "Fahrtätigkeit" (Auswärtstätigkeit) bei Einsatz im Bergwerk
Wer auf einem ausgedehnten Betriebsgelände - hier in einem Bergwerk unter Tage - als Fahrer eines Transportfahrzeugs bes…
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Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank ist nicht als ehrenamtliche Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. August 2009 V R 32/08 entschieden, dass die Tätigkeit im Aufsichtsrat e…
Von der Behörde falsch berechnete Subventionen muss man nicht zurückweisen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. Juli 2009 VII R 50/06 entschieden, dass ein Exporteur nicht nachrechnen…
Zwei Verbrauchertipps "rund ums Geld"
Ein Versicherungsmakler haftet dafür, wenn er seinen Kunden nicht auf eine wichtige Frist aufmerksam gemacht hat und der…
Bundesverwaltungsgericht weist Verfahren an Oberverwaltungsgericht NRW zurück
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat heute das Verfahren um die Verlängerung der Start- und Landebahn a…
Telekom: Telefonwerbung gerichtlich verboten
Die Deutsche Telekom AG (DTAG) darf nicht mehr Verbraucher anrufen oder anrufen lassen, um für Internetzugangsverträge…
Unnötige Behinderung für viele Hotels
GastroSuisse nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass hotelleriesuisse gegen den fundierten Entscheid des Handelsgerichts Z…
Nachbar zieht Klagen gegen Movie Park Germany zurück
Am gestrigen Donnerstag zog ein Anwohner des Movie Parks in Bottrop-Kirchhellen vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirc…
"Neue Bestmarken für die art KARLSRUHE"
"Jetzt ist die Messe perfekt", gab sich Messe-Kurator und Projektleiter Ewald Karl Schrade begeistert vom Verlauf der se…
Beanstandung der WOK WM 2006 und 2007
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 11. Dezember 2008 die Klage von ProSieben gegen die Beanstandung der WO…