Neuwagen: Pflicht zur Mängelbeseitigung gilt länger als ein Jahr
Tritt bei einem neuen Fahrzeug im ersten Jahr ein Mangel auf, ist zu vermuten, dass dieser schon bei der Auslieferung vo…
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Nachdem 2009 mehr und mehr bekannt wurde, dass Kleinanleger Jahre zuvor von Banken und Sparkassen vielfach falsch berate…
In dem Verfahren der Stadt Papenburg gegen die Bundesrepublik Deutschlag wegen Erteilung des Einvernehmens zur Aufnahme…
Zum Jahreswechsel steigt die Zahl der Umweltzonen mit Einfahrbeschränkungen für ungefilterte Diesel-Pkw und Nutzfahrzeu…
ROBIN WOOD-KletterInnen und unabhängige AktivistInnen haben heute früh aus Protest gegen den Bau des extrem klimaschädli…
Die Abschlussgebühr bei Bausparverträgen ist rechtmäßig. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart heute in einem Grundsat…
Die darlehensgebende HypoVereinsbank AG sowie die Commerzbank einigten sich mit der Kanzlei für Wirtschaft und Anlagerec…
Nach den neuesten Berechnungen des Bundesversicherungsamtes, das den Krankenkassen ihren Anteil am Gesundheitsfonds zuw…
Italien hat nach wie vor kein flächendeckendes Kommunikationssystem eingerichtet, das den Standort eines Anrufers übermi…
Nach dem Landesschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrerinnen und pädagogische Mitarbeiter keine Kopftücher trag…