Kein Schadensersatz des Mieters für Polizeieinsatz in der Wohnung
Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, ist dem Vermieter nicht zum Ersatz von Schäden v…
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Erste Milliardenklage von US-Hedgefonds rechtskräftig abgewiesen
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde von 19 Klägern gegen die Nichtzulassung einer Revision gegen das Berufungsurtei…
Bezirksgericht Zürich weist Klage gegen Julius Bär ab
Das Bezirksgericht Zürich hat in Sachen Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) gegen Bank Julius Bä…
Klage gegen Kooptationen bei der Kammerwahl 2014 erledigt!
In einem nicht-öffentlichen Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht Hamburg wurde heute die Klage eines Kammermitgl…
Klage gegen polizeiliche Schmerzgriffe vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erfolgreich
Eine Klage gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anwendung polizeilicher Schmerzgriffe endete im Beruf…
Kammergericht entscheidet gegen Verlegerbeteiligung in der GEMA
Das Kammergericht in Berlin hat am 14. November 2016 entschieden, dass die GEMA ihre Musikverleger nicht mehr wie bisher…
Gerichte verkennen Komplexität der Nierenlebendspende
Oberlandesgericht Düsseldorf - Aktenzeichen I-8 U 115/12 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gab am 25. August 2016…
Videoaufzeichnung mit SiDi-Recorder von Dittmeier als Beweismittel zugelassen
Ein neues Zivilrechtsurteil hat mit überzeugender Argumentation des Senats die Zulässigkeit der Verwertung des Unfallvid…
Verbraucherzentrale Berlin gewinnt Klage gegen Tele Columbus
Das Landgericht Berlin hat der Klage der Verbraucherzentrale Berlin gegen die Tele Columbus AG stattgegeben. In seinem U…
ARAG Experten geben Tipps zu Handyverträgen
Schnell mal von unterwegs die Mails checken, eine WhatsApp schicken oder einfach nur telefonieren: Solange auf dem Smart…