Wer ist zuständig für den Schutz vor Gen-Mais?
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat gestern den Eilantrag gegen den Anbau von Gen-Mais in Deutschland abgewiesen. Da…
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Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
Der Beschwerdeführer arbeitete neben seiner Tätigkeit als Hausverwalter seit 1992 als selbstständiger Sprachenlehrer. 19…
„Benzinklausel“ und falscher Treibstoff im Tank
Tankt ein Beifahrer Benzin statt Diesel, kann das ihn oder den Fahrzeughalter teuer zu stehen kommen. Davor warnt der An…
Vogelschutz: Umweltminister Dr. Christian von Boetticher berichtet im Landtag - keine sofortige Nachmeldung weiterer Gebiete
Umweltminister Dr. Christian von Boetticher hat heute (12. Juli) dem Landtag zur drohenden Klage der EU wegen unzureiche…
Finanzausschuss gibt seine Zustimmung
Das landeseigene Anwesen des ehemaligen Observatoriums des Kiepenheuerinstituts für Sonnenphysik auf der italienischen I…
Keine Einsparungen nach Einschränkung des Rechtsschutzes?
Hat die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens und damit die deutliche Beschränkung des Rechtsschutzes der Bürger in ko…
Stadt nimmt Klage gegen Einkaufs- und Fachmarktzentrum in Maximiliansau zurück
Die Stadt Karlsruhe wird die vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erhobene Klage gegen die erteilte Bau…
Einfuhrverbot
Waffen dürfen nicht eingeführt werden. Das dürfte den allermeisten Bundesbürgern klar sein. Aber auch Gegenstände, die g…
ARD-Vorsitzender Fritz Raff: Kritik des VPRT-Präsidenten Doetz "völlig überzogen"
Die neuerliche VPRT-Drohung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof geht nach Auffassung des ARD-Vorsitzenden i…
Hartmannbund bringt Musterprozess auf den Weg
Gute Aussichten für Klinikärzte: Der Hartmannbund bringt einen Musterprozess zum Eingruppierungsstreit von Oberärzten a…