OLG: Länderliste kann Basis für Arzneiversand aus dem Ausland sein
In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine Klage des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) a…
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Notariat
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München die für heute erwartete Ankündigung der Europäischen Kommission,…
ARAG Verbrauchertipps
Für die meisten Pauschalreisenden heißt es nach der Ankunft im Hotel, schnell aufs Zimmer, auspacken, frisch machen und…
Die Uhr tickt
Noch 7 Jahre hat Autobahnminister Daehre Zeit sein Lieblingskind die A 14 Nord zu bauen. Aber noch ist kein regulärer Sp…
Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks
Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen,…
Änderungskündigung und Namensliste
Im Kündigungsschutzprozess muss regelmäßig der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Abs.…
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der…
Carl Zeiss Meditec geht gegen Missbrauch von geistigem Eigentum vor
Die Carl Zeiss Meditec Inc. („CZMI“), eine Tochtergesellschaft des Medizintechnikherstellers Carl Zeiss Meditec AG (ISI…
Bundesgerichtshof lehnt Klage gegen Gaspreiserhöhung ab
„Wir sind enttäuscht. Der Bundesgerichtshof hat zwar erstmals klargestellt, dass Gaspreiserhöhungen grundsätzlich gerich…
Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin
Welche Arbeit der Arbeitnehmer zu leisten hat, ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann…