Mercedes-Abgasskandal: Verkündet OLG Stuttgart am 28. März 2024 Urteil in Musterfeststellungsklage?
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals der Mercedes-Benz-Group AG steuert auf einen Höhepunkt zu. Am Donn…
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Apothekenhonorar - Freie Apothekerschaft e.V. verklagt die Bundesrepublik Deutschland
Thema Nr. 1 in der Apothekenwelt ist seit Jahren der Festzuschlag gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Arzneimittelpreisverordnung (…
Grüne Verbrauchertipps
. Von müffelnden Ziegenböcken und meckernden Zicken Wenn der Wind aus einer bestimmten Richtung wehte, war es der Nachba…
Verordnung zur Speicherpflicht für Fingerabdrücke ungültig
Teilerfolg für Klage gegen Fingerabdruckpflicht im Personalausweis: Der EuGH ist der Argumentation von Digitalcourage ge…
EuGH-Urteil am 21.3.2024 zur Fingerabdruckpflicht für Personalausweise
Europäischer Gerichtshof entscheidet am Donnerstag, 21.3.2024 um 9:30 Uhr, ob Fingerabdruckpflicht für Personalausweise…
Online-Glücksspiel – OLG München lehnt Aussetzung des Verfahrens ab
Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, w…
Online-Sportwetten: Tipico verhindert mit Verhandlungen Termin vor BGH
Die Aussichten für Opfer der Sportwetten-Abzocke im Internet, ihre Verluste erfolgreich zurückzufordern, sind derzeit en…
Waschanlage: Schaumparty fürs Auto
Der eine bevorzugt das bequeme Förderband durch die Waschstraße, der andere legt lieber selbst Hand an und greift in bes…
FVDZ: Anreize und Überzeugung statt Honorarkürzung
Honorarkürzungen für TI-Verweigerer sind rechtens. Auf diesen kurzen Nenner lässt sich ein Urteil des Bundessozialgerich…
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Am 8. März begehen wir den Weltfrauentag. Eigentlich könnte er auch ‚Tag der Gleichberechtigung‘ heißen, denn auf den Ka…