Von der Behörde falsch berechnete Subventionen muss man nicht zurückweisen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. Juli 2009 VII R 50/06 entschieden, dass ein Exporteur nicht nachrechnen…
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Durchführung von Kanutouren für Schulklassen nicht von der Umsatzsteuer befreit
Urteil vom 12. Mai 2009 V R 35/07 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. Mai 2009 V R 35/07 entschieden, da…
BGH (Urteil vom 27.05.2009; NZM 2009, 541) zum Erstattungsanspruch des Mieters trotz unwirksamer Vereinbarung im Mietvertrag durchgeführten Renovierungsarbeiten
Eine weitere Rechtsfrage im Zusammenhang mit einer unwirksamen Renovierungsklausel hat der Bundesgerichtshof in dieser E…
Haftungsfalle bei Testamentsbesitz
Ein Sterbefall kommt in der Regel überraschend für Angehörige und Verwandte des Erblassers - dennoch sind stets eine Rei…
Zwei Verbrauchertipps "rund ums Geld"
Ein Versicherungsmakler haftet dafür, wenn er seinen Kunden nicht auf eine wichtige Frist aufmerksam gemacht hat und der…
Sperrzeit nach Altersteilzeit
Ein Arbeitnehmer, der nach seiner Altersteilzeit Arbeitslosengeld beziehen will, kann mit einer dreimonatigen Sperrfrist…
Lufthansa setzt Cross-Ticketing-Verbot vor Gericht durch
Bei der Lufthansa ist ein Rückflug ohne Hinflug nicht möglich - so steht es in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des…
Erneut Millionen-Klage gegen Hypo Real Estate
Wie das Nachrichtenportal www.news.de berichtet, beginnen heute am Münchner Landgericht erneut Verhandlungen über Schade…
OLG-Urteil zur Kontoführung
Nicht jeder Verstoß einer Bank gegen Rechtsvorschriften führt auch zu einem Schadensersatzanspruch des Anlegers. Es kom…
Rechtsprechungsänderung zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil mit 30. April 2009 VI R 54/07 seine Rechtsprechung zur Rechtsnatur einer Anrufu…