Regenrinne und Wohngebäudeversicherung
Der Bruch eines Regenabflussrohres wird von einer Wohngebäudeversicherung nicht erfasst. So wies das Gericht die Klage…
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Neumarkter Lammsbräu kämpft weiter für Bio-Mineralwasser
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute in einem erstinstanzlichen Urteil über die Klage der Zentrale für unlauteren We…
Auer Witte Thiel informieren über neues Urteil zur Verkehrssicherungspflicht
Die Kanzlei Auer Witte Thiel informiert: Unfälle auf Kreuzfahrtschiffen begründen nicht in jedem Fall Schadenersatzanspr…
Biozidrecht – In-situ-Anlagen unterliegen nicht der biozidrechtlichen Zulassungspflicht
Seit längerem ist in der Rechtsliteratur ein Streit darüber entbrannt, ob Anlagen, mit denen Biozid-Produkte vom Anwende…
Die Glucosamin-Entscheidung des BGH - Das Ende des deutschen Sonderwegs?
Mit Spannung wurde die Entscheidung des BGH zur Frage erwartet, ob der Einsatz von Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfa…
Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit
Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen g…
Sammelklage-Urteil gegen Targobank verschoben
Das heute erwartete Urteil des Landgerichts Düsseldorf bezüglich der ersten bundesweiten Lehman-Sammelklage von 8 Anlege…
Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist rechtmäßig, wenn er der "Billigkeit" entspricht
Streitig war die durch einen Schiedsspruch erfolgte Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege (…
Biokreis begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Gentechnikgesetz ist verfassungsgemäß!
Die umfassende Schutzpflicht des Staates für die Umwelt bekräftigten die Karlsruher Richter mit dem am Mittwoch gefällte…
Urteil ist eine Klatsche auch für Ministerin Schavan
"Das ist ein sehr erfreulicher Tag für Bauern und Verbraucher. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit se…