OSRAM gewinnt Patentstreit gegen Kingbright vor deutschem Gericht
Das Landgericht Düsseldorf hat OSRAM Opto Semiconductors, einem der führenden Optohalbleiterhersteller der Welt, im Pat…
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Gescheitert sind Studierende der Universität Siegen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, mit der sie die…
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…
Mit Urteil vom 12. Juli 2007 VII R 59/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf di…
Die dynamische Bezugnahme auf die Tarifverträge einer bestimmten Branche (sog. kleine dynamische Klausel) begründet die…
Die Entscheidung des ehemaligen Landkreises Hannover, keine Internatskosten im Ausland aus Mitteln der Jugendhilfe zu üb…
. A. Nach mündlicher Verhandlung 1)10.00 Uhr - B 2 U 28/06 R - G. / Norddeutsche Metall-BG Die Beteiligten stre…
Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, nach welcher der Vermieter unangekündigt die Wohnung inspizieren darf, ist un…
Die ProtectInvestAlliance (PIA), ein Joint Venture der auf den effektiven Schutz institutioneller wie privater Investor…