Die Regierung von Unterfranken als höhere Straßenverkehrsbehörde hat heute ihre Zustimmung zur zeitlichen Verlängerung…
Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus der Klage der EU-Kommission gegen die Bun…
Alltagsradler tragen bei Fahrradunfällen nicht schon allein deshalb eine Mitschuld, weil sie keinen Fahrradhelm tragen.…
Mit einem Schreiben an Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung appelliert Jürgen Seidel, stellvertretender Min…
Noch in diesem Jahr will die Gemeinde Barsbüttel (Kreis Stormarn) mit dem Neubau der Straße "Am Akku" und einer Anbindun…
Am 1. Juli 2007 trat das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens in Kraft (BGBl. I 2007 S. 509). Die wichtigste…
Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat die Berufungsverhandlung im so genannten Gaspreisve…
Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvert…
Der Energiekonzern Vattenfall Europe hat seine Klage gegen das Sozialministerium betreffend die Veröffentlichung der Off…
„Die heute auf eine Klage der Kommission ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der in Deutschland gelt…
