Finanzausschuss gibt seine Zustimmung
Das landeseigene Anwesen des ehemaligen Observatoriums des Kiepenheuerinstituts für Sonnenphysik auf der italienischen I…
Keine Einsparungen nach Einschränkung des Rechtsschutzes?
Hat die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens und damit die deutliche Beschränkung des Rechtsschutzes der Bürger in ko…
Stadt nimmt Klage gegen Einkaufs- und Fachmarktzentrum in Maximiliansau zurück
Die Stadt Karlsruhe wird die vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erhobene Klage gegen die erteilte Bau…
Einfuhrverbot
Waffen dürfen nicht eingeführt werden. Das dürfte den allermeisten Bundesbürgern klar sein. Aber auch Gegenstände, die g…
ARD-Vorsitzender Fritz Raff: Kritik des VPRT-Präsidenten Doetz "völlig überzogen"
Die neuerliche VPRT-Drohung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof geht nach Auffassung des ARD-Vorsitzenden i…
Hartmannbund bringt Musterprozess auf den Weg
Gute Aussichten für Klinikärzte: Der Hartmannbund bringt einen Musterprozess zum Eingruppierungsstreit von Oberärzten a…
Winn: Verband wird weiter entschlossen für die Rechte angestellter Ärzte kämpfen
Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn, hat die Entschlossenheit seines Verbandes bekräftigt, die an Universi…
Keine GEZ-Befreiung für Menschen mit geringem Einkommen
Aufgrund ihres geringen Einkommens war Frau L. bis Mai 2005 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit – ihr Einkommen lie…
OLG: Länderliste kann Basis für Arzneiversand aus dem Ausland sein
In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine Klage des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) a…
Notariat
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München die für heute erwartete Ankündigung der Europäischen Kommission,…