Mietstreitigkeiten: Lieber erst zum Schlichter, Schiedsmann oder Mediator
Kündigung wegen Eigenbedarfs, Schimmelflecken oder Rückzahlung der Mietkaution -Anlässe gibt's genug für Mieter und Verm…
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Victory Medienfonds – Finanzämter fordern samt Zinsen die Steuervorteile zurück
Dieser Tage bekommen zahlreiche Anleger der Victory Medienfonds böse Post vom Finanzamt: vorläufig gewährte Verlustzuwei…
Auch Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Nassauische Sparkasse
Mit Urteil vom 16.02.2011 hat nunmehr auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Nassauische Sparkasse zu Schadene…
Ornamente an Nachbars Mauer
Ornamente, die jemand auf der Mauer seines Nachbarn angebracht hat, die für diesen aber nicht sichtbar sind, berechtigen…
Wieder eine Schlappe der Gallinat-Bank vor Gericht
Oberlandesgericht Dresden weist Klage der Gallinat-Bank auf Rückzahlung eines Kredites ab. Nachbelehrung über das Widerr…
Rheinland-Pfalz will Verbot der Käfighaltung für Legehennen
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, um ein Verbot der K…
Gericht: Hessen bricht Glücksspielstaatsvertrag
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 1. Februar nach mündlicher Verhandlung per Urteil der Klage des Fachbeirates Glü…
Lottogewinn ist auf Hartz IV anzurechnen
Wenn Hartz IV-Empfänger beim Lotto gewinnen, schmälert das ihre staatliche Unterstützung. Der Gewinn wird als Einkommen…
Falk-Fonds 71 - Postbank nimmt Klage vor dem Oberlandesgericht München zurück
Die Postbank AG (ehemals BHW-Bank) hat vor dem Oberlandesgericht München 5. Zivilsenat, AZ: 5 U 3751/10, im Berufungsver…
Hotel in Österreich, Gericht in Deutschland?
Ein Urlauber aus Deutschland buchte über die Internetseite eines Hotels in Österreich mehrere Zimmer für eine Woche. Da…