Notruf 112: Italien ist Europas Nachzügler
Italien hat nach wie vor kein flächendeckendes Kommunikationssystem eingerichtet, das den Standort eines Anrufers übermi…
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Kopftuchverbot auch für Mützen
Nach dem Landesschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrerinnen und pädagogische Mitarbeiter keine Kopftücher trag…
Konjunktur: Lage der Betriebe bleibt auch im 3. Quartal stabil
Die Handwerkskonjunktur im Kammerbezirk Rhein-Main hält sich trotz allgemeiner Wirtschaftskrise auf einem konstanten Niv…
"LV-Doktor" Klage vor dem Bundesgerichtshof: Sind alle seit 1994 abgeschlossenen deutschen Lebens- und Rentenversicherungsverträge europarechtswidrig?
. - Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung überfällig: Führen fehlende Verbraucherinformation bei Vertragsabschluss…
Mieter zahlen auch für Räume ohne Baugenehmigung
Mieter von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung,…
Keine "Fahrtätigkeit" (Auswärtstätigkeit) bei Einsatz im Bergwerk
Wer auf einem ausgedehnten Betriebsgelände - hier in einem Bergwerk unter Tage - als Fahrer eines Transportfahrzeugs bes…
Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank ist nicht als ehrenamtliche Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. August 2009 V R 32/08 entschieden, dass die Tätigkeit im Aufsichtsrat e…
Unternehmen hoffen auf den Aufschwung
Die Konjunktur im IHK-Bezirk Siegen kommt nur langsam aus dem Keller. Der Klimaindikator, der von Januar 2007 bis Januar…
Von der Behörde falsch berechnete Subventionen muss man nicht zurückweisen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. Juli 2009 VII R 50/06 entschieden, dass ein Exporteur nicht nachrechnen…
NLM und KJM begrüßen Klagerücknahme von RTL in Sachen "Deutschland sucht den Superstar (DSDS)"
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) und RTL Television haben sich auf die Beendigung der gerichtlichen Ausein…