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Mieter zahlen auch für Räume ohne Baugenehmigung
Mieter von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung,…
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Wer auf einem ausgedehnten Betriebsgelände - hier in einem Bergwerk unter Tage - als Fahrer eines Transportfahrzeugs bes…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. August 2009 V R 32/08 entschieden, dass die Tätigkeit im Aufsichtsrat e…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. Juli 2009 VII R 50/06 entschieden, dass ein Exporteur nicht nachrechnen…
Ein Versicherungsmakler haftet dafür, wenn er seinen Kunden nicht auf eine wichtige Frist aufmerksam gemacht hat und der…
Der Anspruch des Mieters auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen verjährt nach drei Jahren. Darüber informieren…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat heute das Verfahren um die Verlängerung der Start- und Landebahn a…
Mit der Anerkennung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers hat ein Lebensversicherer nur wenige Tage vor der mündliche…
Die Deutsche Telekom AG (DTAG) darf nicht mehr Verbraucher anrufen oder anrufen lassen, um für Internetzugangsverträge…
Infolge der gescheiterten Klage der privaten Krankenversicherungen gegen die Gesundheitsreform 2007 vor dem Bundesverfa…