Landesverwaltungsamt gewinnt vor Bundesverwaltungsgericht im Fall Battke
Aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom vergangenen Mittwoch im Fall des Schornsteinfegermeisters…
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Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Ta…
BGH: Eltern haften nicht in allen Fällen für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
Das OLG Köln machte damals die Eltern eines zum Tatzeitpunkt 13 jährigen Kindes aus § 832 BGB für das illegale Fileshari…
BGH: Zusatzentgelt beim P-Konto unzulässig
Nach der Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto darf die Bank kein höheres Kontoführungsentgelt verlang…
Griechenlandanleihen - Klagewelle gegen Griechischen Staat droht - Klagen können in Deutschland geführt werden
Aber auch Anleger, welche ohne Beratung aus eigenem Entschluss in griechische Staatsanleihen investiert haben, können mi…
Kohlekraftwerk Lünen: Auch neue Genehmigungsanträge rechtswidrig
Das umstrittene 750 Megawatt-Steinkohlekraftwerksprojekt im Lüner Stummhafen wird auch weiterhin nicht rechtskonform ge…
Was Kapitalanleger zum Jahresende 2012 unbedingt beachten sollten
Alle Kapitalanleger, die in Immobilien-, Schiffs-, Medien- oder sonstigen Fonds bzw. anderen Kapitalanlagen investiert h…
Medico Immobilienfonds Nr. 31 - Klage hatte in erster Instanz Erfolg vor dem LG Stade
Es liegt eine Verletzung der Pflicht aus dem Beratungsvertrag vor, mit Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Einlag…
Umweltverbände siegen vor Gericht im Streit um saubere Luft in München
Nach Klage um verkehrsbedingte Schadstoffbelastung: Verwaltungsgericht München verordnet strengere Maßnahmen in der Luft…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen. Er empfä…