Mieter zahlen auch für Räume ohne Baugenehmigung
Mieter von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung,…
Keine "Fahrtätigkeit" (Auswärtstätigkeit) bei Einsatz im Bergwerk
Wer auf einem ausgedehnten Betriebsgelände - hier in einem Bergwerk unter Tage - als Fahrer eines Transportfahrzeugs bes…
Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank ist nicht als ehrenamtliche Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. August 2009 V R 32/08 entschieden, dass die Tätigkeit im Aufsichtsrat e…
Von der Behörde falsch berechnete Subventionen muss man nicht zurückweisen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. Juli 2009 VII R 50/06 entschieden, dass ein Exporteur nicht nachrechnen…
Zwei Verbrauchertipps "rund ums Geld"
Ein Versicherungsmakler haftet dafür, wenn er seinen Kunden nicht auf eine wichtige Frist aufmerksam gemacht hat und der…
Anspruch auf Schönheitsreparaturen verjährt
Der Anspruch des Mieters auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen verjährt nach drei Jahren. Darüber informieren…
Bundesverwaltungsgericht weist Verfahren an Oberverwaltungsgericht NRW zurück
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat heute das Verfahren um die Verlängerung der Start- und Landebahn a…
Lebensversicherer verhindert höchstrichterliche Klärung von Ansprüchen Versicherter
Mit der Anerkennung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers hat ein Lebensversicherer nur wenige Tage vor der mündliche…
Telekom: Telefonwerbung gerichtlich verboten
Die Deutsche Telekom AG (DTAG) darf nicht mehr Verbraucher anrufen oder anrufen lassen, um für Internetzugangsverträge…
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt private Krankenversicherungen zu Annährung an GKV
Infolge der gescheiterten Klage der privaten Krankenversicherungen gegen die Gesundheitsreform 2007 vor dem Bundesverfa…