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Klage von Selber Textilfabrik abgewiesen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gem…
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Eine Kündigung der Anleihe ist jetzt der letzte Ausweg. Durch eine Kündigung können Anleihegläubiger die sofortige Rü…
Deutschland muss die umstrittenen Vorgaben der EU-Spielzeugrichtlinie vorerst nicht umsetzen und darf zum Schutz von Kin…
Das Ständige neutrale Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen hat heute die Klage des Zwei…
Ab dem 1. August 2013 hat jedes Kind ab dem Alter von einem Jahr einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Schon jetzt z…
Das Landgericht Berlin hat die Datenschutzrechte von Apple-Kunden in Deutschland gestärkt. Nach Klage des Verbraucherzen…
RA Steffens hatte in seinem Artikel vom 22.10.2012 an dieser Stelle berichtet. Die Bonnfinanz hatte Berufung eingelegt u…
Der langjährige Rechtsstreit um den geplanten Neubau der Bundesstraße B 474n, Teilabschnitt Datteln, geht in die nächste…
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber…
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) berichtet über die Verhinderung immer neuer Großmastanlagen durc…