Gericht der Europäischen Union: Deutschland darf seine strengeren Grenzwerte für Kinderspielzeug vorerst weiter anwenden
Deutschland muss die umstrittenen Vorgaben der EU-Spielzeugrichtlinie vorerst nicht umsetzen und darf zum Schutz von Kin…
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Ständiges neutrales Schiedsgericht weist Klage Dresdens ab
Das Ständige neutrale Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen hat heute die Klage des Zwei…
Ein Kita-Platz für jedes Kind?
Ab dem 1. August 2013 hat jedes Kind ab dem Alter von einem Jahr einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Schon jetzt z…
Datenklauseln von Apple rechtswidrig
Das Landgericht Berlin hat die Datenschutzrechte von Apple-Kunden in Deutschland gestärkt. Nach Klage des Verbraucherzen…
Medico Fonds Nr. 31: Hinweisbeschluß des OLG Celle lässt Erfolg erwarten!
RA Steffens hatte in seinem Artikel vom 22.10.2012 an dieser Stelle berichtet. Die Bonnfinanz hatte Berufung eingelegt u…
B 474n-Klage: BUND mit Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
Der langjährige Rechtsstreit um den geplanten Neubau der Bundesstraße B 474n, Teilabschnitt Datteln, geht in die nächste…
Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber…
Massentierhaltungs-Gegner verhindern immer mehr Tierfabriken
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) berichtet über die Verhinderung immer neuer Großmastanlagen durc…
OLG bestätigt Urteil gegen Commerzbank AG
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg war bereits im letzten Jahr erfolgreich gegen ein pauschales Entgelt der Comme…
Geschädigte Kapitalanleger: Die Streitgenossenschaft als die bessere Sammelklage
Für die Parteien bedeutet das: es dauert, es kostet, der Ausgang ist ungewiss. Dabei kommt es zwangsläufig dazu, dass zu…