Betriebsübergang - Frischelager für Lebensmittel
Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB ist dann gegeben, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit des Betri…
Newsrooms
„100 Jahre Braunkohletagebau sind genug“
Mit einem „Tag der offenen Tür“ feiert die RWE Power AG am kommenden Sonntag im Tagebau Garzweiler 100 Jahre Braunkohlen…
Ärzte ohne Grenzen überreicht 420.000 Unterschriften "Novartis muss indisches Patentrecht akzeptieren"
Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hat dem Schweizer Pharmakonzern Novartis heute in Basel eine Petition mit 420.000 Un…
"Schutz für Indien als Apotheke der Entwicklungsländer"
Ärzte ohne Grenzen begrüßt die Entscheidung des Gerichtshofs in Chennai, das indische Patentgesetz gegen eine Klage des…
Bundesministerium will Unternehmen in Klageverfahren drängen
Die Ankündigung, Widersprüche abzulehnen, ist ohne rechtliche Grundlage, produziert aber ohne Not Kosten. AbL fordert BM…
Regierung von Unterfranken gibt grünes Licht für die Verlängerung des Lkw-Durchfahrtsverbotes auf der Bundesstraße 8 zwischen Würzburg und Nürnberg
Die Regierung von Unterfranken als höhere Straßenverkehrsbehörde hat heute ihre Zustimmung zur zeitlichen Verlängerung…
FMO-Startbahnverlängerung
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der privaten Kläger, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in M…
Sozialministerium informiert über Offene Punkte aus der Periodischen Sicherheitsüberprüfung
Der Energiekonzern Vattenfall Europe hat seine Klage gegen das Sozialministerium betreffend die Veröffentlichung der Off…
Kernkraftwerk Brunsbüttel
Vattenfall Europe stimmt der Veröffentlichung der Ergebnisse einer Sicherheitsanalyse des Kernkraftwerks Brunsbüttel zu.…
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
Der Beschwerdeführer arbeitete neben seiner Tätigkeit als Hausverwalter seit 1992 als selbstständiger Sprachenlehrer. 19…