Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
Der Beschwerdeführer arbeitete neben seiner Tätigkeit als Hausverwalter seit 1992 als selbstständiger Sprachenlehrer. 19…
Newsrooms
Vogelschutz: Umweltminister Dr. Christian von Boetticher berichtet im Landtag - keine sofortige Nachmeldung weiterer Gebiete
Umweltminister Dr. Christian von Boetticher hat heute (12. Juli) dem Landtag zur drohenden Klage der EU wegen unzureiche…
Keine Einsparungen nach Einschränkung des Rechtsschutzes?
Hat die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens und damit die deutliche Beschränkung des Rechtsschutzes der Bürger in ko…
Einfuhrverbot
Waffen dürfen nicht eingeführt werden. Das dürfte den allermeisten Bundesbürgern klar sein. Aber auch Gegenstände, die g…
OLG: Länderliste kann Basis für Arzneiversand aus dem Ausland sein
In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine Klage des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) a…
Notariat
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München die für heute erwartete Ankündigung der Europäischen Kommission,…
Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit
Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer se…
Autowerkstätten: Service verbessern, Kundenbindung stärken
Recklinghausen/München. Jeder dritte Autofahrer fühlt sich in seiner Autowerkstatt nicht gut aufgehoben – Anlass zur Kl…
Ansprüche wegen „Mobbings“
Zwar gilt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist grundsätzlich auch für Schadensersatz- und Entschädigung…
Grüne zu Französischpflicht am Oberrhein: Nach dem Scheitern aller parlamentarischen Initiativen bleibt nur noch die Elternklage
Die beiden Karlsruher Landtagsabgeordneten Renate Rastätter und Gisela Splett finden es nach den anhaltenden Elternprote…