Die Regierung von Unterfranken als höhere Straßenverkehrsbehörde hat heute ihre Zustimmung zur zeitlichen Verlängerung…
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der privaten Kläger, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in M…
Der Energiekonzern Vattenfall Europe hat seine Klage gegen das Sozialministerium betreffend die Veröffentlichung der Off…
Vattenfall Europe stimmt der Veröffentlichung der Ergebnisse einer Sicherheitsanalyse des Kernkraftwerks Brunsbüttel zu.…
Der Beschwerdeführer arbeitete neben seiner Tätigkeit als Hausverwalter seit 1992 als selbstständiger Sprachenlehrer. 19…
Umweltminister Dr. Christian von Boetticher hat heute (12. Juli) dem Landtag zur drohenden Klage der EU wegen unzureiche…
Hat die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens und damit die deutliche Beschränkung des Rechtsschutzes der Bürger in ko…
Waffen dürfen nicht eingeführt werden. Das dürfte den allermeisten Bundesbürgern klar sein. Aber auch Gegenstände, die g…
In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine Klage des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) a…
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München die für heute erwartete Ankündigung der Europäischen Kommission,…
