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Bundesministerium will Unternehmen in Klageverfahren drängen
Die Ankündigung, Widersprüche abzulehnen, ist ohne rechtliche Grundlage, produziert aber ohne Not Kosten. AbL fordert BM…
Die Ankündigung, Widersprüche abzulehnen, ist ohne rechtliche Grundlage, produziert aber ohne Not Kosten. AbL fordert BM…
Die Regierung von Unterfranken als höhere Straßenverkehrsbehörde hat heute ihre Zustimmung zur zeitlichen Verlängerung…
Der Energiekonzern Vattenfall Europe hat seine Klage gegen das Sozialministerium betreffend die Veröffentlichung der Off…
Vattenfall Europe stimmt der Veröffentlichung der Ergebnisse einer Sicherheitsanalyse des Kernkraftwerks Brunsbüttel zu.…
Umweltminister Dr. Christian von Boetticher hat heute (12. Juli) dem Landtag zur drohenden Klage der EU wegen unzureiche…
In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine Klage des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) a…
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München die für heute erwartete Ankündigung der Europäischen Kommission,…
Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer se…
Recklinghausen/München. Jeder dritte Autofahrer fühlt sich in seiner Autowerkstatt nicht gut aufgehoben – Anlass zur Kl…
Zwar gilt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist grundsätzlich auch für Schadensersatz- und Entschädigung…