OLG Stuttgart: Kündigungsklausel in LBS-Bausparverträgen ist unzulässig Vertragsklausel benachteiligt Bausparer unangemessen
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Newsrooms
Kammergericht Berlin: Intransparente Information der Enstroga AG über Preiserhöhungen ist wettbewerbswidrig
Erfolg auf ganzer Linie: Das Kammergericht Berlin hat wegen mangelnder Erfolgsaussicht die Berufung der Enstroga AG gege…
TEAG Thüringer Energie AG verstößt gegen Unbundling - bei Zuwiderhandlung drohen 250.000 Euro Ordnungsgeld
In einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale gegen den Thüringischen Energiekonzern TEAG Thüringer Energie AG hat…
Kündigung wegen Haftstrafe
Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr al…
Unlauterer Wettbewerb: Erfolgreich gegen unzulässige Entgelte, irreführende Werbever-sprechen und verdeckte Provisionszahlungen
Die Wettbewerbszentrale hat im vergangenen Jahr insgesamt 10.478 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs b…
Immobilienkauf: Schon die Reservierungsvereinbarung muss notariell beurkundet werden
Ein bemerkenswertes Urteil zum Immobilienrecht hat das Amtsgericht München gesprochen. Das Gericht stellte fest, dass au…
VW Skandal – ARAG rechtskräftig zur Deckung verurteilt, Berufung vor dem OLG Karlsruhe zurückgenommen
Der ARAG Rechtsschutzversicherung schwimmen im VW Abgasskandal zunehmend die Felle davon. Um eine schwere Niederlage vo…
VW Skandal Urteil - Gericht verurteilt erstmals gleichzeitig VW aus sittenwidriger Schädigung und Händler aus Vertrag
Erstmals sind im VW Skandal die Volkswagen AG und ein Händler gleichzeitig dazu verurteilt worden, ein manipuliertes Fah…
VW Skandal - Landgericht Offenburg Urteil: Neulieferung eines VW Tiguan ohne Nutzungsentschädigung
Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigte…
Kein Schadensersatz des Mieters für Polizeieinsatz in der Wohnung
Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, ist dem Vermieter nicht zum Ersatz von Schäden v…