Digitalcourage sieht Quick-Freeze als Chance
Digitalcourage begrüßt den Vorschlag des Bundesjustizministers zu einem Quick-Freeze-Verfahren. Damit wird die Möglichk…
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Unterstützung für Reporterin gegen SLAPP-Klage
Der serbischen Reporterin des Investigativ-Magazins KRIK und RSF-Stipendiatin Dragana Pećo droht eine Gefängnisstrafe we…
Stadtrat beschließt Diesel-Fahrverbote in München
Am heutigen Mittwoch, den 26. Oktober 2022, hat der Stadtrat die Einführung eines Diesel-Fahrverbots in München beschlos…
Fast 230.000 Euro beim Online-Glücksspiel verloren – Online-Casino muss Verlust vollständig ersetzen
Bei Glücksspielen im Internet hatte ein Spieler „Haus und Hof“ verzockt. Innerhalb von nur acht Monaten hatte er fast 23…
Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern
Solange noch die leiblichen Eltern leben, hat ein Pflegekind nach dem Tod der Pflegeeltern keinen Anspruch auf Vollwaise…
Musterklage gegen die Sparkasse Spree-Neiße – Klageregister geöffnet
Das Klageregister für die Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Spree-Neiße beim Bundesamt für Justiz ist offen.…
Datenschutzverstoß: Verbraucherschützer verklagen Mobilfunkanbieter Telekom, Telefónica und Vodafon
Die Mobilfunkanbieter Telekom, Telefónica und Vodafon geben offensichtlich ohne Einverständnis ihrer Kunden personenbezo…
Spieler erhält Verlust vom Online-Casino zurück
Im Online-Casino hatte ein Spieler kein Glück. Bei Automatenspielen, sog. Slots, verlor er rund 12.800 Euro. Jetzt hat s…
Wettbewerbszentrale lässt Grundsatzfrage zur Reichweite der Plattformhaftung von Amazon gerichtlich klären
Die Wettbewerbszentrale will in einem aktuellen Grundsatzverfahren gegen den Plattformbetreiber Amazon Services Europe S…
Neue Analyse des IMK
Die Bundesregierung forciert die Ratifizierung des umfassenden Handels- und Wirtschaftsabkommens zwischen Kanada und der…