Taxen müssen einheitliche Farbe haben
Mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 4 A 586/13 - hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Antrag abgelehnt, die B…
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Lkw-Maut, quo vadis?
Mit dem Urteil zur Klage dreier BGL-Mitgliedsunternehmen gegen die 50 %-ige Erhöhung der Lkw-Maut im Jahre 2009 hat das…
Beleidigende Worte: Immer ein mit Strafe bedrohter Unterlassungsanspruch ?
Wer im Zusammenhang mit einer einmaligen Eskalation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Arbeitgeber beleidigt…
Hückeswagen: Sieg gegen die EAA
In dem Rechtsstreit (13 U 128/13) zwischen der Stadt Hückeswagen und der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachf…
Unmissverständliche Entscheidung: Amazon wegen unlauteren Wettbewerbs und Verstoß gegen Buchpreisbindung verurteilt
Das Landgericht Berlin hat dem Online-Händler Amazon untersagt, Schulfördervereinen beim Verkauf preisgebundener Bücher…
Unfreundliches Verhalten rechtfertigt Abmahnung
Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der Arbeitgeb…
Wettbewerbszentrale erringt mit KLAKA weiteren Sieg gegen Apothekenmodell "Vorteil24"
Die Bestellung von Arzneimitteln aus niederländischen Apotheken über deutsche Apotheken im Apothekenmodell „Vorteil24“ i…
ZTE siegt mit KLAKA im Patentstreit um Anruf-Schnittstelle für Android
Der chinesische Smartphone-Hersteller ZTE verletzt ein Patent nicht, aus dem ZTE von der texanischen Smartphone Technolo…
Insolvenzverfahren Deutsche ETP GmbH & Co. Immobilien II KG
Gläubigerversammlung am 22.5.2014. Die Insolvenzverwalterin Dr. Petra Hilgers hat zum weiteren Verlauf des Insolvenzverf…
Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: DS Rendite Fonds Nr. 65 MS Cape Henry
München, den 24.04.2014. Der Insolvenzverwalter der Fondgesellschaft DS Rendite Fonds Nr. 65 MS Cape Henry GmbH & Co. Co…