Arztbesuch und Krankschreibung digital?
Die Wettbewerbszentrale lässt in einem Grundsatzverfahren gegen ein Versicherungsunternehmen klären, ob Werbung für ein…
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Diesel-Abgasskandal: OLG Koblenz verurteilt VW, obwohl Kläger Auto erst 2016 kaufte
Chancen vor Gericht gegen VW zu gewinnen, so gut wie nie Die verbraucherfreundliche Wende in der Rechtsprechung rund u…
Hygienestreit ums Händetrocknen: Wettbewerbszentrale lässt Dyson-Werbung für sogenannte Jet-Händetrockner als irreführend untersagen
Das Landgericht Köln hat dem Unternehmen Dyson auf Antrag der Wettbewerbszentrale u. a. untersagt, für Lufthandtrocknung…
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbea…
Gemeinsam gegen die Sparkasse Zwickau
Die Verbraucherzentrale Sachsen geht in die dritte Runde und hat heute beim Oberlandesgericht Dresden Musterfeststellung…
Diesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erwirkt erstes rechtskräftiges Urteil gegen VW-Autohaus
Im 24. Mai 2019 war es ein sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen. Das Oberlandesgericht in Karlsru…
Videoüberwachung im Fitness-Studio - nicht in Umkleiden!
Immer wieder beschweren sich Sporttreibende und Fitness-Fans bei der Landesbeauftragten für Datenschutz, Marit Hansen, ü…
OLG Oldenburg verurteilt VW im Abgasskandal erneut
. OLG Oldenburg weist VW erneut in die Schranken / Verurteilung wegen „sittenwidriger Schädigung“ Der 13. Zivilsenat a…
VW-Dieselskandal – Erstes niedersächsisches Oberlandesgericht schlägt sich auf die Seite der Geschädigten
Im Abgasskandal hat sich zum ersten Mal ein Oberlandesgericht im VW-Bundesland Niedersachsen auf die Seite der Geschädig…
Kein Unterlassungsanspruch wegen der Bezeichnung als "Fräulein" im Aushang des Treppenhausputzplanes
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Wohnungsmieterin keinen Anspruch auf Unterlassung hat, wenn…