Landgericht München bestätigt Billigkeit der SWM Gaspreis-Anpassungen
Das Landgericht München I hat heute die Klage der Gaspreis-Boykotteure um CSU-Stadtrat Marian Offman gegen die SWM abgew…
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Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, ni…
Heute fand vor dem Landgericht München I die Beweisaufnahme im Klageverfahren der Gaspreis-Sammelkläger gegen die SWM st…
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…
Mit Urteil vom 12. Juli 2007 VII R 59/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf di…
Die dynamische Bezugnahme auf die Tarifverträge einer bestimmten Branche (sog. kleine dynamische Klausel) begründet die…
Die Entscheidung des ehemaligen Landkreises Hannover, keine Internatskosten im Ausland aus Mitteln der Jugendhilfe zu üb…
. A. Nach mündlicher Verhandlung 1)10.00 Uhr - B 2 U 28/06 R - G. / Norddeutsche Metall-BG Die Beteiligten stre…
Wer auf einem Kundenparkplatz vom Fußgängerweg abkommt, muss offensichtliche Gefahrenquellen nach Möglichkeit umgehen od…