BUND reicht Klage gegen „newPark“ in Datteln ein
Vorhaben auf der „grünen Wiese“ unzulässig fehlende Verkehrsanbindung unzulässig hohe Lärm- und Schadstoffbelastung…
Newsrooms
Steinkohlekraftwerk Datteln 4 beschäftigt Bundesverwaltungsgericht
. Ohne Bebauungsplan erlischt Betriebsgenehmigung Revisionen wegen „grundsätzlicher Bedeutung“ zugelassen Rechtsstre…
BUND-Klimaklage: Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt
Bundesregierung versagt beim Klimaschutz und bricht geltendes Gesetz Umweltverband mit Klimaklage für die Sektoren V…
Gegenleistungen für Kundenbewertungen und deren irreführender Einsatz als Werbemittel
Die Werbung mit Kundenbewertungen, die mit Vergütungen belohnt werden, ist irreführend und verstößt damit gegen das UWG.…
Recht auf Kita-Platz: Eltern-Eilantrag gegen Stadt Bremen erfolgreich
Erfolg für Eltern im Kampf um einen Kitaplatz: Die Stadt Bremen muss ihrem Kind für täglich sechs Stunden einen Betreuun…
Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner E…
Weitere Kammern haben sich Klage gegen Bremer Ausbildungsfonds angeschlossen
Bremen hat einen Ausbildungsfonds beschlossen, der vom CGB abgelehnt wird. Gegen die Errichtung des Fonds ist eine Klag…
Tipico muss 13.366,90 € Verluste erstatten
Tipico muss einem Spieler seinen Verlust in Höhe von mehr als 13.000 Euro zurückzahlen. Das hat jetzt das Landgericht Bo…
NGOs fechten Wiederzulassung von Glyphosat vor EU-Gericht an
Die Europäische Kommission wird in den nächsten Tagen das Herbizid Glyphosat für weitere 10 Jahre genehmigen. Das Pestiz…
Wettbewerbszentrale kritisiert Werbung mit Siegeln im Gesundheitsbereich sowie Vorher-Nachher-Fotos für SchönheitsOPs - Grundsatzverfahren sollen für mehr Rechtssicherheit sorgen
Der harte Wettbewerb im Gesundheitsmarkt zeigt sich in der Praxis der Wettbewerbszentrale bereits im Zusammenhang mit de…