Neulackierung bei Gebrauchtwagen gilt nicht als Mangel
Eine fehlende Originallackierung stellt bei einem Gebrauchtfahrzeug nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (…
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Annemarie-Nach DSDS-Abgang auch Rechtsstreit verloren!
"Fast-Superstar-Papa" Eilfeld konnte vor dem Oberlandesgericht Köln nicht punkten und musste seine Klage um 15.000 € geg…
Lohnfortzahlung auch bei Hormonbehandlung
Unterzieht sich eine Angestellte wegen einer Unfruchtbarkeit einer Hormontherapie und erkrankt sie infolge dessen, hat s…
Nachbar zieht Klagen gegen Movie Park Germany zurück
Am gestrigen Donnerstag zog ein Anwohner des Movie Parks in Bottrop-Kirchhellen vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirc…
Unkenntnis schützt nicht vor Rückzahlung
Wer aufgrund falscher Angaben beim Rentenversicherungsträger zuviel Rente bezieht, muss die Überzahlung zurückzahlen. D…
AOK Bayern für korrekte Kodierung ärztlicher Diagnosen
Die AOK Bayern setzt sich mit Nachdruck für korrekte Diagnose-Dokumentationen ein. Dies sei notwendig, damit die Kranken…
Keine Lex Asse - Atomgesetzänderung muss vom Tisch
ROBIN WOOD lehnt die Novelle zum Atomgesetz in Sachen Atommülllager Asse II in der jetzigen Fassung ab. Das stellte Thom…
OVG Koblenz stellt Bedeutung des Flächenprinzips bei Wiederbepflanzungsrechten klar
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz befasst sich in einem Urteil vom 26.11.2008 (Az. 8 A 10676/08.OVG) damit, wie das Fl…
Zwischenmitteilung der Geschäftsführung gemäß § 37x WpHG
Die Konjunktur befindet sich global in einer angespannten Lage. Nach der zunehmend dramatischer werdenden Finanzkrise is…
Gekündigte Lebensversicherungen
Viele Verbraucher könnten Ende 2008 durch Verjährung Erstattungsansprüche gegen Versicherungsgesellschaften verlieren.…