Beweisaufnahme bestätigt Position der SWM
Heute fand vor dem Landgericht München I die Beweisaufnahme im Klageverfahren der Gaspreis-Sammelkläger gegen die SWM st…
Newsrooms
Unglücksfälle in Schwimmbädern
Wann erfüllt ein Bademeister seine Aufsichtspflichten und was muss er im Falle eines Unglücks alles tun, um so gewissenh…
Wettbewerbszentrale: Handhabe gegen Slamming ist möglich
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
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Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nicht gegen WTO-Vorschriften
Mit Urteil vom 12. Juli 2007 VII R 59/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf di…
Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge
Die dynamische Bezugnahme auf die Tarifverträge einer bestimmten Branche (sog. kleine dynamische Klausel) begründet die…
ARD-Vorsitzender hält Kritik des VPRT-Präsidenten für "völlig überzogen"
Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff hält die Kritik des Präsidenten des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Jü…
Keine Internatsunterbringung im Ausland auf Kosten der Jugendhilfe
Die Entscheidung des ehemaligen Landkreises Hannover, keine Internatskosten im Ausland aus Mitteln der Jugendhilfe zu üb…
Mietminderung statt Schmerzensgeld
Baulärm zehrt an den Nerven – das kann niemand bestreiten! Dass er allerdings auch krank machen und unter Umständen soga…
Kein Arbeitslosengeld II für Studenten (Termintipp Nr. 18/07)
Der Kläger wendet sich gegen den Ausschluss der Auszubildenden von der Anspruchsberechtigung auf Alg II; er möchte Leis…