Fehlender Helm: Alltagsradler nicht mitschuldig
Alltagsradler tragen bei Fahrradunfällen nicht schon allein deshalb eine Mitschuld, weil sie keinen Fahrradhelm tragen.…
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Seidel fordert Ende des Streits um den Luft-Boden-Schießplatz Kyritz-Ruppiner Heide
Mit einem Schreiben an Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung appelliert Jürgen Seidel, stellvertretender Min…
Verkehrsministerium hält Wort
Noch in diesem Jahr will die Gemeinde Barsbüttel (Kreis Stormarn) mit dem Neubau der Straße "Am Akku" und einer Anbindun…
Reform der Unternehmensinsolvenz ab 1. Juli
Am 1. Juli 2007 trat das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens in Kraft (BGBl. I 2007 S. 509). Die wichtigste…
FMO-Startbahnverlängerung
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der privaten Kläger, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in M…
HO
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
OLG terminiert Berufungsverhandlung im "Gaspreisverfahren" auf den 17.10.2007
Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat die Berufungsverhandlung im so genannten Gaspreisve…
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvert…
Sozialministerium informiert über Offene Punkte aus der Periodischen Sicherheitsüberprüfung
Der Energiekonzern Vattenfall Europe hat seine Klage gegen das Sozialministerium betreffend die Veröffentlichung der Off…
Robl: EUGH bestätigt zu Recht deutsche Auflagen für entsandte Arbeitnehmer
„Die heute auf eine Klage der Kommission ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der in Deutschland gelt…
Einseitige Abzüge für Grünen Punkt nicht erlaubt
Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat sich mit ihrer Klage gegen die einseitige Kürzung von Lizenzentgelten vollu…