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Finanzausschuss gibt seine Zustimmung
Das landeseigene Anwesen des ehemaligen Observatoriums des Kiepenheuerinstituts für Sonnenphysik auf der italienischen I…
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Die neuerliche VPRT-Drohung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof geht nach Auffassung des ARD-Vorsitzenden i…
Gute Aussichten für Klinikärzte: Der Hartmannbund bringt einen Musterprozess zum Eingruppierungsstreit von Oberärzten a…
Aufgrund ihres geringen Einkommens war Frau L. bis Mai 2005 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit – ihr Einkommen lie…
In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine Klage des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) a…
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München die für heute erwartete Ankündigung der Europäischen Kommission,…
Noch 7 Jahre hat Autobahnminister Daehre Zeit sein Lieblingskind die A 14 Nord zu bauen. Aber noch ist kein regulärer Sp…
Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen,…
Im Kündigungsschutzprozess muss regelmäßig der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Abs.…
Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der…