Urlaub und Elternzeit
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG.…
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Auer Witte Thiel: BGH präzisiert Regelung zur Verjährungsfrist von Ersatzansprüchen
Mai 2011. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 195/10) präzisiert die bestehende Regelung der Verjährung von…
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffen…
Anleger wehren sich gegen Banken
Als langjähriger Kunde hat Helmut Nawrotzky seiner Hausbank, der Spar- und Kreditbank Karlsruhe, vertraut. Dass dies ver…
Tätigkeit deutscher Unternehmen in der Schweiz: Bauwirtschaft in Baden-Württemberg begrüßt Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach
Die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg begrüßt das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach, das am 3. Mai 2011 eine Klage der…
Bezirksgericht entscheidet im golball-Patentrechtsstreit endgültig zugunsten von Acushnet
Acushnet, die Golfsparte des Mischkonzerns Fortune Brands, gibt bekannt, dass das Bezirksgericht des Distrikts Delaware…
Die Multi Advisor Fund I GbR: Ein Leitfaden für den Ausstieg
Die Versprechungen von der angeblich gleichermaßen sicheren und risikolosen als auch rentablen Kapitalanlage haben sich…
"Juristen für Stuttgart 21" und IG Bürger für Stuttgart 21: Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 ist rechtmäßig!
Vor wenigen Tagen hat sich aus der Initiative der "IG Bürger für Stuttgart 21" die Gruppe "Juristen für Stuttgart 21" ge…
Entgelt für Zwangskontoauszug unzulässig
Banken dürfen kein Entgelt verlangen, wenn sie dem Kunden unaufgefordert einen Kontoauszug zusenden. Das hat das Landger…
Bibliotheken sind keine Skriptorien
Seit der letzten großen Reform des Urheberrechts im Jahre 2008 dürfen Bibliotheken Bücher, die sie im Bestand haben, auc…