More Nutrition verliert vor Gericht: Influencer-Werbung für Fitness-Produkte unzulässig
Die Fitness-Marke More Nutrition darf in den sozialen Medien nicht mehr mit bestimmten Gesundheitsversprechen werben. D…
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Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt: Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtswidrig!
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute der Klage eines Hotel- und Gaststättenbetriebs gegen die Rückforderung von Co…
Allianz Perspektive: BGH sieht keine Benachteiligung von Versicherten mit älteren Verträgen
Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) im Verfahren der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Allianz Lebensversicherung A…
Steuer auf Online-Sportwetten mit EU-Recht vereinbar
Die Besteuerung von Sportwetten ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europäischen Recht vereinbar. Das hat der Bu…
3000 Euro Schadensersatz für Opfer des Facebook-Datenlecks
Gute Nachrichten für Betroffene des gigantischen Datenlecks beim Social-Media-Riesen Facebook: Das Landgericht München v…
Zwei Millionen Euro bei Online-Glücksspielen verzockt – Online-Casino muss Verlust erstatten
Ein Arzt aus Österreich verzockte mehr als zwei Millionen Euro bei Online-Glücksspielen. Nun kann er aufatmen: Nach eine…
Gericht handelt falsch: Staatskasse zahlt Kosten für Gutachten
Die Kosten für ein Sachverständigengutachten, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits nicht erforderlich ist, muss…
Online-Sportwetten – BGH schaltet EuGH ein
Auch wenn der BGH heute etwas unerwartet kein Urteil zu den Rückforderungsansprüchen der Spieler bei Online-Sportwetten…
Untätigkeitsklage gegen den Senat eingereicht
Vor einem halben Jahr haben Betroffene, unterstützt durch Changing Cities, Anträge bei der Senatsverwaltung eingereicht,…
Neues Klimaschutzgesetz: Bundespräsident legitimiert Rechtsbruch – BUND legt Verfassungsbeschwerde ein
Zur Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter das novellierte Klimaschutzgesetz (KSG)erklärt Olaf B…