Newsrooms
Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nicht gegen WTO-Vorschriften
Mit Urteil vom 12. Juli 2007 VII R 59/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf di…
Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge
Die dynamische Bezugnahme auf die Tarifverträge einer bestimmten Branche (sog. kleine dynamische Klausel) begründet die…
Keine Internatsunterbringung im Ausland auf Kosten der Jugendhilfe
Die Entscheidung des ehemaligen Landkreises Hannover, keine Internatskosten im Ausland aus Mitteln der Jugendhilfe zu üb…
Kein Arbeitslosengeld II für Studenten (Termintipp Nr. 18/07)
Der Kläger wendet sich gegen den Ausschluss der Auszubildenden von der Anspruchsberechtigung auf Alg II; er möchte Leis…
Arbeitslosengeld nach Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente
Der Kläger verlangt Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1. April bis 4. Mai 2003. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit ha…
Gesetzlichen Unfallversicherung (Terminvorschau Nr. 42/07)
. A. Nach mündlicher Verhandlung 1)10.00 Uhr - B 2 U 28/06 R - G. / Norddeutsche Metall-BG Die Beteiligten stre…
Hinterbliebenenrente bei ungeklärtem Todessturz
In der gesetzlichen Unfallversicherung besteht ein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen (Sterbe-geld, Hinterbliebenen…
Zahlungsverzug
Wer die Miete nicht regelmäßig überweist und erhebliche Zahlungsrückstände aufkommen lässt, riskiert eine fristlose Künd…
Wohnungsbesichtigungen: Vermieter muss sich möglichst auf einen Termin beschränken
Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, nach welcher der Vermieter unangekündigt die Wohnung inspizieren darf, ist un…