LAG München zur Staatenimmunität
Das LAG München hat in den vorliegenden Entscheidungen die Zulässigkeit einer Klage vor dem Arbeitsgericht München gegen…
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Ist dienstlich notwendige Umkleidezeit keine Arbeitszeit?
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Polizeibeamten abgewiesen. Der Beamte wollte für das An- und Auszie…
Clifford Chance berät TNT bei erfolgreicher Klage gegen Postmindestlohnverordnung
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat TNT bei der erfolgreichen Klage ihrer Töchter TNT Post Regio Serv…
Lehman-Zertifikate: Weiterer Spitzenerfolg der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte gegen Commerzbank!
BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth erstreitet Schadensersatz in Höhe von 107.955,74 Euro gegen Commerzbank (ehem…
Lufthansa setzt Cross-Ticketing-Verbot vor Gericht durch
Bei der Lufthansa ist ein Rückflug ohne Hinflug nicht möglich - so steht es in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des…
Telekom: Telefonwerbung gerichtlich verboten
Die Deutsche Telekom AG (DTAG) darf nicht mehr Verbraucher anrufen oder anrufen lassen, um für Internetzugangsverträge…
Neues Urteil zur kostenlosen Abgabe von Arzneimitteldatenbanken droht Ärzte zukünftig finanziell zu belasten
Das Landgericht München hat nach mündlicher Verhandlung heute mitgeteilt, dass es in der kostenlosen Abgabe von werbefin…
Wettbewerbszentrale: Handhabe gegen Slamming ist möglich
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…
Kein Pardon bei Trunkenheit während einer Dienstreise
Wer anlässlich einer Dienstreise durch ständigen Alkoholkonsum und entsprechende Ausfallserscheinungen auffällt, muss m…
Einseitige Abzüge für Grünen Punkt nicht erlaubt
Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat sich mit ihrer Klage gegen die einseitige Kürzung von Lizenzentgelten vollu…