Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22. Juni 2010 VIII R 38/08 entschieden, dass Klagen mit eingescannter Unterschrif…
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Das Nichtbeachten eines Rotlichtzeichens ist nur dann keine grobe Fahrlässigkeit, wenn dafür besondere Umstände vorliege…
Hrp vertritt zahlreiche geschädigte Zertifikate-Erwerber. Einige Fälle konnten außergerichtlich durch Vergleich erledigt…
DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen die Verfassungsklage der europolis-Gruppe um den Berliner Finanzwissenschaftler, P…
Bei einer Flugannullierung aufgrund von Nebel haben Passagiere keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Artikel 7 de…
Zusammenfassung der Entscheidung: Bei zu weitgehendem Wettbewerbsverbot ist der „überschießende“ Teil des Wettbewerbsve…
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Der Bundesfinanzhof (BFH) wird in naher Zukunft darüber entscheiden, ob die 2008 beschlossene Beschränkung des Grundsteu…
Herrschen in einer Neubau-Mietwohnung im Sommer am Tag über 30 Grad, während der Nacht über 25 Grad, so kann laut einem…
Die Hamburger Sparkasse (Haspa) darf ihre Privatkunden nicht mehr anrufen mit dem Ziel, für Geldanlagen zu werben, wenn…