Ohne Nachtflugverbot kein Flughafen-Ausbau
Der Angriff des Bundesverkehrsministeriums auf das vereinbarte Nachtflugverbot bestätigt die Auffassung der Stadt Offen…
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Meilenstein für Tierrechte - Bremen führt als erstes Bundesland Tierschutz-Verbandsklage ein
Der Bremer Landtag* hat heute mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei beschlossen, als erstes…
Wettbewerbszentrale: Handhabe gegen Slamming ist möglich
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
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Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nicht gegen WTO-Vorschriften
Mit Urteil vom 12. Juli 2007 VII R 59/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf di…
Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge
Die dynamische Bezugnahme auf die Tarifverträge einer bestimmten Branche (sog. kleine dynamische Klausel) begründet die…
Keine Internatsunterbringung im Ausland auf Kosten der Jugendhilfe
Die Entscheidung des ehemaligen Landkreises Hannover, keine Internatskosten im Ausland aus Mitteln der Jugendhilfe zu üb…
Kein Arbeitslosengeld II für Studenten (Termintipp Nr. 18/07)
Der Kläger wendet sich gegen den Ausschluss der Auszubildenden von der Anspruchsberechtigung auf Alg II; er möchte Leis…
Arbeitslosengeld nach Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente
Der Kläger verlangt Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1. April bis 4. Mai 2003. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit ha…
Gesetzlichen Unfallversicherung (Terminvorschau Nr. 42/07)
. A. Nach mündlicher Verhandlung 1)10.00 Uhr - B 2 U 28/06 R - G. / Norddeutsche Metall-BG Die Beteiligten stre…