Bundesministerium will Unternehmen in Klageverfahren drängen
Die Ankündigung, Widersprüche abzulehnen, ist ohne rechtliche Grundlage, produziert aber ohne Not Kosten. AbL fordert BM…
Newsrooms
PW
Pressebüro / Wirtschaftspublizist
Regierung von Unterfranken gibt grünes Licht für die Verlängerung des Lkw-Durchfahrtsverbotes auf der Bundesstraße 8 zwischen Würzburg und Nürnberg
Die Regierung von Unterfranken als höhere Straßenverkehrsbehörde hat heute ihre Zustimmung zur zeitlichen Verlängerung…
Walter: Die Klage der EU ist eine Blamage für die Landesregierung
Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus der Klage der EU-Kommission gegen die Bun…
Fehlender Helm: Alltagsradler nicht mitschuldig
Alltagsradler tragen bei Fahrradunfällen nicht schon allein deshalb eine Mitschuld, weil sie keinen Fahrradhelm tragen.…
Seidel fordert Ende des Streits um den Luft-Boden-Schießplatz Kyritz-Ruppiner Heide
Mit einem Schreiben an Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung appelliert Jürgen Seidel, stellvertretender Min…
Verkehrsministerium hält Wort
Noch in diesem Jahr will die Gemeinde Barsbüttel (Kreis Stormarn) mit dem Neubau der Straße "Am Akku" und einer Anbindun…
Reform der Unternehmensinsolvenz ab 1. Juli
Am 1. Juli 2007 trat das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens in Kraft (BGBl. I 2007 S. 509). Die wichtigste…
HO
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
OLG terminiert Berufungsverhandlung im "Gaspreisverfahren" auf den 17.10.2007
Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat die Berufungsverhandlung im so genannten Gaspreisve…
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvert…
Sozialministerium informiert über Offene Punkte aus der Periodischen Sicherheitsüberprüfung
Der Energiekonzern Vattenfall Europe hat seine Klage gegen das Sozialministerium betreffend die Veröffentlichung der Off…