Lohnerhöhung als Nachteilsausgleich
Ein Arbeitnehmer, der zuvor nicht einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zugestimmt hat, muss auch nicht an einer…
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OLG-Urteil zur Kontoführung
Nicht jeder Verstoß einer Bank gegen Rechtsvorschriften führt auch zu einem Schadensersatzanspruch des Anlegers. Es kom…
Diebstahl bei Probefahrt nicht versichert
Eine Teilkaskoversicherung muss unter Umständen nicht zahlen, wenn das versicherte Fahrzeug bei einer Probefahrt entwen…
Rechtsprechungsänderung zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil mit 30. April 2009 VI R 54/07 seine Rechtsprechung zur Rechtsnatur einer Anrufu…
Unternehmen reichen Klage ein gegen die B-25-Sperrung in Dinkelsbühl
Insgesamt 14 Unternehmen aus der Region wollen das Lkw-Durchfahrtsverbot auf der Bundesstraße B 25 bei Dinkelsbühl vor G…
Vertrag ist Vertrag: Miete auch für fehlende Quadratmeter
Eine Wohnung muss nicht genau so groß sein, wie im Mietvertrag angegeben. Bei bis zu zehn Prozent Abweichung ist laut Bu…
Wann verjähren Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag? Versicherungen scheuen Gerichtsprozess: Erfolg für LV-Doktor bietet neue Hoffnung für 1.000 Versicherungskunden
- Hamburg Mannheimer und Bayerische Beamtenversicherung erstatten Kläger alle eingezahlten Beiträge zwecks Urteilsvermei…
Wer hat's erfunden?
Vor 40 Jahren führte der Unfalltod des erst 9-jährigen Björn Steiger zu den Bemühungen, einen flächendeckenden Rettungsd…
Der Umwelt zu ihrem Recht verhelfen
Das Umweltbundesamt (UBA) hat im Juli der 50. Umweltvereinigung die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen ausgesp…
Vattenfall-Finanzklage bedroht Umwelt- und Klimaschutzpolitik in Deutschland
Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland vor dem fuer Investitionssicherheit zustaendigen Schiedsgeri…