Gutachten bestätigt: Fahrverbote rechtlich angreifbar
Von der Umweltzone betroffene Betriebe und Einzelpersonen können sich mit rechtlichen Schritten gegen die Fahrverbote in…
Newsrooms
Ausfüllen des Adressfeldes ersetzt keine Unterschrift auf Formularen
Für eine gültige Unterschrift kann sogar eine versehentliche Unterzeichnung mit einem falschen Namen ausreichen, wenn si…
Kürzung der Pendlerpauschale kann sich auch beim Kindergeld auswirken
Die Kürzung der Pendlerpauschale kann auch zur Streichung des Kindergeldes führen. Dies betrifft Familien mit Kindern, d…
Beseitigung von Orkanschaden nicht steuermindernd
Wenn eine Grundstücksmauer nach einem Orkanschaden wieder aufgebaut wird, führen die dabei entstandenen Kosten nicht zu…
Verkehrssicherungspflicht für Treppen
Ein Handlauf dient nicht dazu, das Ende einer Treppe zu signalisieren. Ob diese bereits endet oder noch eine weitere Stu…
Anfechtungsklagen zu den Beschlüssen der Hauptversammlung vom 16.08.2007 durch gerichtlichen Vergleich beendet
Vorstand und Aufsichtsrat der im General Standard der Frankfurter Wertpapierbörse notierten EHLEBRACHT AG, Werkstrasse 7…
IC
ICAT Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e. V.
BBI weder rechtlich noch inhaltlich gefährdet!
Langsam komme ich mir vor wie Sisyphos, Sohn des Königs Aiolos, der von den Göttern dazu verdammt war, einen schweren Fe…
Emissionshandel - nachträgliche Kürzungen bei Zertifikaten nach Europarecht zulässig
Bestimmte Unternehmen, die am Emissionshandel teilnehmen, unterliegen einer nachträglichen Kürzung ihrer Zertifikatsmeng…
Kürzung der Pendlerpauschale kann sich auch beim Kindergeld auswirken
Die Pendlerpauschale ist wieder in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gerückt. Dabei wird ein Aspekt in diesem Z…
OSRAM gewinnt Patentstreit gegen Kingbright vor deutschem Gericht
Das Landgericht Düsseldorf hat OSRAM Opto Semiconductors, einem der führenden Optohalbleiterhersteller der Welt, im Pat…