Wegfall der Steuerbefreiung für Erbschaft von Familienheim
Wird die Wohnung auf den überlebenden Ehepartner oder die Kinder vererbt, fällt keine Erbschaftsteuer an. Die Befreiung…
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Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis…
Der Leuchtmittelhersteller PEARL GmbH darf handelsübliche Energiesparlampen, die einen zu hohen Quecksilbergehalt haben…
Drei Jahre ist es nun her, dass der unabhängige Finanzvermittler AVL in einem aufsehenerregenden Urteil des Verwaltungsg…
Ein Internetanbieter darf nicht mit einer Gratisanmeldung werben, wenn er die versprochene Leistung tatsächlich nur kost…
Mit dem Urteil zur Klage dreier BGL-Mitgliedsunternehmen gegen die 50 %-ige Erhöhung der Lkw-Maut im Jahre 2009 hat das…
Die Bestellung von Arzneimitteln aus niederländischen Apotheken über deutsche Apotheken im Apothekenmodell „Vorteil24“ i…
Der chinesische Smartphone-Hersteller ZTE verletzt ein Patent nicht, aus dem ZTE von der texanischen Smartphone Technolo…
Gläubigerversammlung am 22.5.2014. Die Insolvenzverwalterin Dr. Petra Hilgers hat zum weiteren Verlauf des Insolvenzverf…
München, den 24.04.2014. Der Insolvenzverwalter der Fondgesellschaft DS Rendite Fonds Nr. 65 MS Cape Henry GmbH & Co. Co…