Rückforderung überzahlter Gaspreise gestaltet sich zäh
In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 31.07.2013 entschieden, dass Preisänderungen in Gassonderver…
In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 31.07.2013 entschieden, dass Preisänderungen in Gassonderver…
Jeder Unternehmer trägt heutzutage ein hohes Anfechtungsrisiko, oft, ohne sich dessen bewusst zu sein. Nach geltendem Re…
Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in den Wohnungen beschließen, wenn das Landesrecht eine entspr…
Wer mit seinem Fahrzeug aus einer Parklücke ausparkt, muss sich – so das Gesetz – durch einen Blick in den Spiegel und d…
Wer einen Auftrag schwarz vergibt, hat keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung. Das hat aktuell der Bundesgerichtshof ents…
Risikoreiche Wetten als harmlose Swap-Geschäfte getarnt Sogenannte Swaps (engl. Tausch) werden schon seit Jahren in d…
Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat jetzt die Beschwerden des Landes Nordrhein-Westfalen und von…
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, f…
In dem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 11.06.2013 ha…
Mit Urteil vom 19. März 2013 XI R 45/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die mit dem Betrieb eines gewerb…